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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 19.05.21

 

So viele kritische Worte wie bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Fahrenbach waren im großen Sitzungssaal Bürgerzentrum wohl noch nie zu hören. Die harsche Kritik von Verwaltung und großen Teilen des Gemeinderates galt den Plänen des Regionalverbandes Rhein-Neckar, der beabsichtigt bei der Änderung des Regionalplanes Fahrenbach in der Rubrik „Eigenentwicklung Wohnen“ einzuordnen.

„Was sich harmlos anhört“, so Bürgermeister Jens Wittmann einleitend, „sorgt dafür, dass die künftige Entwicklung Fahrenbachs deutlich eingeschränkt ist und den Plänen zur Weiterentwicklung als Kleinzentrum mit sehr guter Infrastruktur entgegensteht“. „Besonders ärgerlich“, so der Bürgermeister, „ist die Tatsache, dass alle bislang dem Regionalverband mitgeteilten Vorschläge zur gemeindlichen Entwicklung keinerlei Berücksichtigung fanden. Diese Einstufung“, so der Bürgermeister, „die lediglich drei Kommunen im Neckar-Odenwald –Kreis zuteilwurde, ist nicht nachvollziehbar und deshalb müsse man der mit allen sich bietenden Mitteln entgegentreten.“ Auf offene Ohren stieß der Bürgermeister da bei seinen Gemeinderäten, die sich über alle Fraktionen hinweg verwundert über die Einstufung Fahrenbachs zeigten. „Regionalplanung mit wenig Transparenz, die die Gegebenheiten vor Ort, wie das TONI-Glasfaserprojekt, die Förderung der E-Bike-Nutzung u.ä. außer Acht lässt und die Gemeinden im „Rhein-Neckar-Speckgürtel“ eindeutig bevorzugt, so der Tenor. Es gelte auf allen Ebenen entschieden, vielstimmig, entschlossen und unüberhörbar dagegen anzugehen, damit die gemeindliche Entwicklung nicht durch den neuen Regionalplan eingeschränkt wird. Die Verwaltung, so der Beschluss, wird mit Unterstützung des Fachplaners von IFK eine entsprechende Stellungnahme verfassen, die dann in der nächsten Sitzung beschlossen werden soll. Zudem sollten andere Gremien, Betriebe und Privatpersonen ihren Unmut über die Pläne schriftlich darlegen, so der Bürgermeister.

 


Entwickeln wird sich Fahrenbach aber nicht nur an der Peripherie, sondern auch im Fahrenbacher Zentrum, wo ein ehemaliges extensiv genutztes landwirtschaftliches Anwesen zu Baugelände umgewandelt wurde. Vier Einfamilienhäuser und ein Mehrfamilienhaus können in Kürze an vorgemerkte Bauinteressierte abgegeben werden. Der Preis für das Bauland wurde mit 101,88 €/m² festgelegt.

 

Die neuen Bauherren wohnen dann übrigens an der Straße „Am Milchhäusle“. Dieser Straßenname setzte sich beim „Straßennamen-Casting“ durch, für das über fünfzig Vorschläge bei der Gemeinde eingingen. „Die Resonanz war beeindruckend“, so Jens Wittmann, der allen für die kreativen Vorschläge und die dazugehörigen Begründungen dankte. Die Ideengeber zu „Am Milchhäusle“ werden in Kürze mit einem kleinen Präsent belohnt.

 


So eine Bürgerbeteiligung ist durchaus eine Alternative, wenn die drei derzeit in Planung befindlichen Baugebiete erschlossen sind.  Doch noch gilt es dafür planungsrechtliche Hürden zu nehmen.  Am weitesten ist man in Fahrenbach, wo ein Lärmgutachten beauftragt wurde und der Offenlegungsbeschluss ansteht. In Robern versucht man aktuell den Ansprüchen an den festgelegten regionalen Grünzug gerecht zu werden, was leider nicht mittels eines raumordnerischem Vertrages mit dem Regierungspräsidium möglich ist. Alternativen müssen gesucht werden und deshalb hat man auch wieder die Pläne zum Gebiet „Schneidersäcker“ aus der Schublade gezogen. Noch etwas schwieriger ist die Umsetzung des Baugebietes „Steigenwäldchen“ in Trienz. Problem ist die Abwasserentsorgung der Hanggrundstücke, die über den Kanal in der Rainstraße erfolgen muss. Der ist allerdings marode und steht zur Sanierung an. Eine langwierige Maßnahme, die über die Etats der nächsten beiden Jahre finanziert wird. Gebaut, so wurde später auch bei der Bürgerfragstunde deutlich gemacht, kann in Trienz wohl erst in drei Jahren werden.

 


Kosten für die Ausführungsplanungen sind übrigens im Haushalt für das laufende Jahr veranschlagt, den Kämmerer Thomas Breitinger vorstellte.  „Natürlich hat Corona für Einschränkungen gesorgt, doch unterm Strich hat sich die Situation nicht ganz so dramatisch wie geplant entwickelt. Die Rücklagen sinken zwar deutlich und die großen Investitionen wie der Rathausumbau, die Dorfscheune, der Kauf des Kindergartens in Trienz, Anschaffungen und Baumaßnahmen in Schule, Kommunalem Kindergarten und Spielplätzen sowie für die Feuerwehr (Feuerwehrhaus in Robern) erhöhen auch den Kreditbedarf", so der Finanzfachmann. „Es ist aber gelungen, für eine zeitgemäße Infrastruktur bei 'machbarem Schuldenstand' zu sorgen", so der Kämmerer. Wichtig sei, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen verbessern und auch das Gewerbesteueraufkommen konstant bleibt. "Entwicklung ist daher das oberste Gebot", so der Kämmerer, der dann das Zahlenwerk mit einem Umfang von über sechs Millionen Euro und einem Endsaldo von -140.000 € (ordentliches Ergebnis im Ergebnisnhaushalt) zur Aussprache stellte.


Für die BWG ging dann Wolfgang Keller nochmals detailliert auf die Investitionen in den verschiedenen Bereichen ein. „Es wird sich zeigen, was angesichts der immer wieder beklagten Materialknappheit im Bausektor umsetzbar sein wird. Gut, dass die allgemeine Rücklage der Gemeinde jetzt für Liquidität sorgt. Wichtig wird sein“, so der Haushaltsexperte, „dass man neue Bauflächen anbietet, um junge Familien in den drei Ortschaften zu halten.“


Foto: Uwe Köbler

 

Es steht zwar nur noch ein Mauerteil, doch schon bald erinnert das Straßenschild der neuen Straße „ Am Milchhäusle“  an das abgerissene Gebäude aus früherer Zeit

 

Für die CDU sprach Benedikt Münch von einem „blauen Auge“ mit dem man davongekommen sei. Die schwarze Null als Ziel wurde zwar verfehlt, man werde mit den Investitionen aber viel Zukunftsträchtiges schaffen.

 

Die Sprecherin der GfA, Susanne Frauenschuh, sprach davon, dass die Gemeinde trotz der Corona-Einschränkungen glimpflich davongekommen sei. Es gelte weiter, bei notwendigen Investitionen Kosten und Nutzen abzuwägen. Genau wie ihre Vorredner sprach auch sie sich dafür aus, die Maßnahmen in Schule, Kindergarten und Spielplätzen zeitnah umzusetzen.

 

Alle drei Redner dankten dem Bürgermeister und der Verwaltung sowie den Kollegen im Gremium für das gute Miteinander, bei dem immer das Wohl der Bürgerschaft im Vordergrund steht. Dementsprechend wurde auch der Haushalt für 2021 einstimmig verabschiedet.


Sitzungssplitter:

Mit der Komm.one erfolgte landesweit eine Vereinheitlichung der Verträge, Entgelte und Produkte. Im Vergleich zum Jahr 2019 sinken die Kosten ab 2021 demnach um 8.500 €, was jedoch größtenteils auf die 2019 erhöhten Zahlungen aufgrund der Umstellung des Finanzwesens zurückzuführen ist.

Die Impfaktion in Zusammenarbeit mit dem Mobilen Impfteam war ein voller Erfolg. Gute Organisation, nettes Team und rundum zufriedene und ob des Angebots vor Ort dankbare „Impflinge“, so Wittmann.
Getestet wird durch die Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem DRK-Ortsverein und der Unterstützung durch Heike Kaupa jeden Dienstag und Freitag (Vormittag) und Mittwoch (Abend).

Für das Glasfaserprojekt Toni erfolgte in Kürze die Vorstellung der Ausbaupläne. Fahrenbach gehört zum 2. Bauabschnitts und wird voraussichtlich im Frühjahr 2022 mit Glasfaser versorgt.

In der Grundschule werden neue Raumlüfter getestet. Die ersten bestellten Geräte fielen glatt durch. Gefordert wurde zudem die rasche Umsetzung des Medienentwicklungsplanes, der von der Fahrenbacher Grundschule deutlich schneller als anderswo aufgestellt und genehmigt wurde.


Angeregt wurde die Radverkehrsförderung des Landes zu nutzen. Angestrebt wird nach wie vor eine Radweg-Verbindung Fahrenbach nach Robern.


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