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Gemeinderatssitzung am 27. März 2013

19.04.13

Die letzte Sitzung des Fahrenbacher Gemeinderats stand ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen zum Haushaltsjahr 2013.


Haushalt 2013

Kämmerer Weiß ging dabei zunächst auf das abgelaufene Jahr 2012 ein, das die Gemeinde mit Mehreinnahmen von insgesamt 279.000 € abschließen konnte. Er begründete dieses erfreuliche Ergebnis mit Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen, dem Einkommensteueranteil und der Gewerbesteuer. Auch im Waldhaushalt konnte ein Überschuss von ca. 47.000 € über dem Planansatz verzeichnet werden. Zusammen mit der sparsamen Haushaltsführung konnte man so eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt von sage und schreibe 600.000 € verbuchen, was einer Steigerung von ca. 430.000 € gegenüber dem Planansatz entspricht. Auch die Pro-Kopf-Verschuldung wurde gesenkt und betrug zum Jahresende 2012 noch 895 € / Einwohner, also 50 € weniger als zu Jahresbeginn.

Für das neue Haushaltsjahr präsentierte der Kämmer ein Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von 6.519.900 €, das sich in 5.514.900 € im Verwaltungshaushalt und 1.005.000 € gliedert. Das Ergebnis des Verwaltungshaushaltes stellt einen neuen Rekord für die Gemeinde Fahrenbach dar, während der Vermögenshaushalt wiederum im Zeichen der Schuldenrückführung steht. Bei den Haupteinnahmequellen der Gemeinde, den Schlüsselzuweisungen und den Einkommensteueranteilen konnten erneut Zuwächse gegenüber dem Vorjahr eingeplant werden. Hier wurden 1.148.000 € bzw. 1.124.000 € veranschlagt. Auch der Gewerbesteuersteueransatz mit 270.000 € ist für die Größenordnung der Gemeinde nicht unerheblich. Wichtig auch, dass die Bürgerschaft nicht mit Gebührenerhöhungen konfrontiert werden muss, sondern hier bleibt alles beim alten.

Trotz des erwähnten Sparkurses im Vermögenshaushalt sind auch in 2013 wieder einige Investitionen geplant. Hauptpunkte sind der Ausbau der DSL-Versorgung im Ortsteil Fahrenbach mit 140.000,00 €, der Endausbau der Straße „Am Grabenacker“ in Trienz mit 70.000 € und die Erneuerung der Brühlstraße im Ortsteil Fahrenbach im Rahmen des DSL-Ausbaus mit 220.000 €. Aber auch in die Spielplätze der Gemeinde werden 20.000 € investiert, verteilt auf alle Ortsteile und die schon lange geforderten Hundetoiletten werden dieses Jahr angeschafft. Hier kommen zunächst 14 Stück zum Preis von 5.000 €, die dann in verteilt in der Gemeinde die Hundekotproblematik eindämmen sollen.

Nach Abschluss dieser und anderer Investitionen besteht immer noch Spielraum zur Rückführung der Schulden, die Pro-Kopf-Verschuldung wird am Jahresende nur noch 830 € / Einwohner betragen.

Haushaltsplan 2013 rechtmäßig

Zu den Kriterien in Sachen Rechtmäßigkeit des Haushaltsplanes gehören die Punkte Kredittilgung und Zuführung Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt. Die Zuführungsrate beläuft sich planmäßig auf 390.600 €, die Kredittilgung auf 180.000 €. Damit ist die Zuführung um 210.600 € höher als die Mindestzuführung in Höhe der Kredittilgung und der Haushaltsplan kann damit als rechtmäßig bezeichnet werden.

Stellungnahme BWG-Fraktion

Nun kommentierten die beiden Fraktionssprecher des Gemeinderates das vorgestellte Zahlenwerk. Gemeinderat Keller für die Bürgerliche Wählergemeinschaft erinnert an die großen Infrastrukturmaßnahmen der letzten Jahre, wie z.B. den Bau der Dorfgemeinschaftshäuser. Die Gemeinde habe damals die Zeichen der Zeit erkannt und das günstige Zinsniveau ausgenutzt, allerdings schon damals mit der Prämisse, die Schulden nach Abschluss der Maßnahmen wieder zurückzuführen. Das nun wieder steigende Zinsniveau zeige, dass man hier richtig gehandelt habe. Die Maßnahmen seien enorm wichtig gewesen für die Gemeinde, die im Wettbewerb mit anderen Kommunen ja z.B. durch den fehlenden S-Bahn-Anschluss durchaus Nachteile habe. Im Hinblick auf die demographische Entwicklung müsse man sich auf die Vorzüge der Gemeinde besinnen und diese auch in die Wagschale werfen. So sei auch der Zuschussbedarf der Gemeinde im Bereich der Jugendarbeit von jährlich ca. 440.000 € richtig und ein wichtige Investition in die Zukunft der Gemeinde.

Da man in der Vergangenheit gut gewirtschaftet habe, habe man sich nun Spielräume geschaffen, um die anstehenden Aufgaben auch bewältigen zu können. Er empfiehlt daher im Namen seiner Fraktion die Annahme des vorgestellten Haushalts.

Stellungnahme CDU-Fraktion

Gemeinderat Kohl stimmte ihm im Namen der CDU-Fraktion zu. Er sprach von einer gut aufgestellten Gemeinde, da man in der Vergangenheit seine Hausaufgaben gemacht habe. Als wichtig bezeichnete er die Tatsache, dass die Gemeinde trotz des eingeschlagenen Sparkurses, der ja auch richtig sei, trotzdem investierte, dieses Jahr auch im zuletzt etwas vernachlässigten Bereich der Straßensanierung. Die demographische Entwicklung macht auch ihm Sorgen, hier müsse durch günstiges Baugelände den Zuzug von jungen Familien ermöglichen. Außerdem müssen Konzepte entwickelt werden, um den Negativtrend zu stoppen.

Der Dank des Fraktionssprechers galt wie bei seinem Vorredner Gemeinderat und Verwaltung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und auch Kohl empfahl schließlich die Annahme des Haushalts, was auch einstimmig erfolgte.

Kanaluntersuchungen

Nachdem dieser Hauptpunkt abgehandelt war, ging es direkt weiter zum Thema Kanaluntersuchungen. Die Fa. Beyerle aus Eppingen wurde beauftragt, zum Preis von 22.349,39 € ca. 5.000 m Kanal im Ortsteil Fahrenbach zu untersuchen. Zum Einsatz kommt hier bei der Gemeinde erstmals ein neues Verfahren, das eine wesentlich bessere Beurteilung der untersuchten Kanäle erlaubt.

Straßensanierungen

Auch das bereits erwähnte Thema Straßensanierungen kam nun zur Sprache. Der technische Ausschuss hatte im Ortsteil Fahrenbach eine Begehung durchgeführt und dabei definiert, dass ein Teilstück des Gehwegs in der Adolf-Weber-Straße saniert werden soll. Ebenso die Straße „Im Feldbrunnen“ bis zur Zahnarztpraxis sowie im Rahmen des DSL-Ausbaus die Brühlstraße. Über die Sanierung des Gehwegs bzw. der gesamten Birkenstraße müsse man entscheiden, falls dort die Erdverkabelung durch die EnBW durchgeführt wird.

Baugesuche

4 Baugesuchen zum Neubau von Garagen, zur Erweiterung eines Stallgebäudes, zum Anbau an ein Wohnhaus und zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle wurde ebenso zugestimmt wie einem Aufforstungsantrag.

Landschaftspflegearbeiten

Die Fa. Haag aus Lohrbach wurde mit der Durchführung von Wald- und Landschaftspflegearbeiten beauftragt und das Gremium wurde vom Bürgermeister über eine Eilentscheidung informiert, wonach er über die Zinsfestschreibung eines Darlehens zu sehr günstigen Konditionen entschieden habe.

Hinweise und Anfragen

Abschließend wurde eine Sitzungstermin bekanntgegeben und über die von der Gemeinde zu erstellende Vorschlagsliste zur Schöffenwahl für die Jahre 2014-2018 berichtet.

Präsentation Haushaltsplan 2013

praesentation_haushalt_2013.pdf

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