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Gemeinderatssitzung am 18. Juni 2012

20.03.13

BM Wittmann begrüßte die anwesenden Gemeinderäte und die erschienen Zuhörer zur öffentlichen Sitzung im Bürgerzentrum am Limes. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte BM Wittmann, TOP 6 in den nicht-öffentlichen Teil zu verschieben, was vom Gremium auch einstimmig angenommen wurde.


Bekanntgaben

BM Wittmann informierte, dass die letzte Sitzung des Gremiums nur nicht-öffentlich stattgefunden habe. Man habe dabei das Historische- und Gemeindearchiv besichtigt, das vom Heimatverein eingerichtet worden sei. Man habe weiter über den Ausbau der Talstraße diskutiert und dazu die erstmalige Aufstellung von LED-Straßenlampen beschlossen. Außerdem habe man über die Zuschüsse zu den konfessionellen Kindergärten verhandelt sowie über die sehr gut laufende Schulklindbetreuung.

Resterschließung Gewerbegebiet Rödern

BM Wittmann führt aus, dass man sich nach dem Verkauf einer weiteren Teilfläche im Gewerbegebiet Rödern darauf verständigt habe, die restliche Erschließung des Gebiets anzugehen. Die Zufahrt, v.a. zum Betrieb JS-Zerspantechnik sei momentan nur geschottert und daher bestünden besonders im Winter oder bei Regenwetter große Einschränkungen für den Betrieb. Durch den Grundstücksverkauf sowie zu zahlende Erschließungsbeiträge soll der Ausbau finanziert werden. Man wolle aber zunächst die Ausschreibungsergebniss abwarten. Das Vertragsangebot über die Ingenieur-Verträge des Büros Sack & Partner lehne sich dabei an die Verträge in der Talstraße an. Es seien 2 Verträge abzuschließen:

  • Vertrag 1 = Straßenbau: Honorarzone II, Mindestsatz + 50% des Honorarrahmens
  • Vertrag 2 = Abwasserbeseitigung, Oberflächenentwässerung, Wasserversorgung: Honorarzone II, Mindestsatz

 

BM Wittmann bezeichnet das Angebot als günstig, da für vergleichbare Vertäge durchaus auch Honorarzone III möglich sei. GR Keller fragt an, ob man die Kosten des Ing.Büros auf das Haushaltsjahr 2013 schieben könne, um den diesjährigen Haushalt nicht zu belasten. Dem stimmt der Vorsitzende zu. Die Abrechnung der Ing.-Honorare erfolge ohnehin erst bei Fertigstellung der Maßnahme. Dem Vertragsabschluss stimmten die Gemeinderäte einstimmig zu.

Schulsozialarbeit

Hier erläutert BM Wittmann, dass nach Auffassung von Rektorin Meixner eindeutig Bedarf an Schulsozialarbeit an der Haupt- und Werkrealschule bestehe. Er erläutert weiter, dass zunächst angedacht gewesen sei, den einzustellenden Schulsozialarbeiter/-in auch an den Grundschulen in Waldbrunn, Fahrenbach und Laudenberg einzusetzen. Es habe sich aber nun herausgestellt, dass ein Einsatz an vier verschiedenen Schulen nicht möglich sei. Es soll also Schulsozialarbeit an der Haupt- und Werkrealschule eingeführt werden mit den Standorten Limbach und Waldbrunn. Bei Bedarf werde man aber Lösungen finden, den/die Sozialarbeiter/-in auch an den Grundschulen einsetzen zu können.

 

Der Vorsitzende führt weiter aus, dass im Rahmen des „Paktes für Familien“ des Landes eine Förderung in Höhe von 1/3 der Personalkosten zugesagt sei. Diese Förderung sei allerdings auf 3 Jahre befristet. Der Landkreis beteilige sich an dieser Förderung und übernehme ein weiteres Drittel der Personalkosten, sodass noch 1/3 der Personalkosten von den beteiligten Gemeinden Fahrenbach, Limbach und Waldbrunn zu tragen sei. Die Stelle sei daher auch zunächst auf 3 Jahre zu befristen.

 

Konkret bedeute das lt. BM Wittmann für die Haupt- und Werkrealschule Limbach Personalkosten von 37.500 € im Jahr bei Einrichtung einer 75 % Stelle. Die 75 % wolle man ansetzen, da ja gegenüber Lehrern andere Urlaubsansprüche vorliegen und der/die Sozialarbeiter/-in somit an jedem Schultag vor Ort sein könne. Bei Fördermitteln von zusammen 25.000 € blieben noch 12.500 €, die auf die 3 Schulträger zu verteilen seien.

 

Der Vorsitzende führt nun noch mögliche Betätigungsfelder aus:

„Kernaufgaben“:

  • Gestaltung der schulischen Lebenswelt, Konflikt- und Krisenintervention bei sozialen Problemen
  • Hilfestellung einzelner Schülerinnen und Schüler bei Erziehungs- und Schulschwierigkeiten
  • Kooperation mit Lehrkräften, Schulleitung, Eltern und dem sozialen Netzwerk vor Ort (Ansprechmöglichkeit/Beratung)
  • Koordination und Anleitung der Schulbegleiter
  • Organisation und Durchführung von Freizeitangeboten, Arbeitsgemeinschaften und Projekten

weitere Angebote:

  • Schülertreffs, Kommunikationsorte, Jungsgruppe usw.,
  • je nach persönlichem Engagement des Sozialarbeiters.

Aufgrund des engen Zeitfensters mit Antragsfrist am 30.06.2012 könne man das genaue Konzept der Schulsozialarbeit erst noch im Nachgang erarbeiten. Der Gemeinderat Limbach habe den Bemühungen zur Einrichtung von Schulsozialarbeit bereits zugestimmt.

GR Keller stimmt zu, dass die Einführung von Schulsozialarbeit wichtig und richtig sei. Noch wichtiger sei allerdings aus Sicht der Gemeinde, das generelle Thema „Erhalt der Werkrealschule Limbach“. BM Wittmann sieht das genauso, dies sei auch im Sinne der Gemeinden Fahrenbach und Limbach. In Waldbrunn sehe man das z.T. ein wenig differenzierter.

Die Bemühungen zur Einführung der Schulsozialarbeit wurden schließlich vom Gemeinderat Fahrenbach einstimmig unterstützt.

Sicherheitslagebild

BM Wittmann stellt die Kriminalstatistik der Polizei für das abgelaufene Jahr 2011 vor und merkt an, dass man mit den vorgelegten Zahlen zufrieden sein könne. Auch im Vergleich mit ähnlich strukturierten Gemeinden liege man im vorderen Drittel.

 

Das Gremium nimmt die vorgestellten Zahlen zur Kenntnis. Man hofft, dass diese auch weiterhin so niedrig bleiben.

Baugesuche

Den Baugesuchen zum Anbau eines Balkons an ein Wohnhaus in Robern sowie zum Neubau einer landwirtschaftlichen Halle stimmten die Gemeinderäte einstimmig zu.

Betriebskostenabrechnung der kirchlichen Kindergärten

Eingangs erläutert BM Wittmann nochmals die Grundlagen der Abrechnung in den konfessionellen Kindergärten. So habe die politische Gemeinde mit den Einrichtungen in Robern und Trienz vertraglich vereinbart, 75 % des Betriebsdefizits zu übernehmen. Die gesetzliche Regelung sehe vor, dass die politische Gemeinde 63 % der Betriebsausgaben zu tragen habe. Es komme aber immer die für die Kirchen günstigere Variante zur Anwendung.

 

Kindergarten „Arche Noah“ Robern

Betriebsausgaben
138.282,57 €
Einnahmen
28.216,99 €
Betriebsdefizit
110.065,58 €
75 % Betriebsdefizit  
82.549,19 €
63 % Betriebsausgaben  
87.118,02 €
tatsächliche Zuschusshöhe aus Defizit
79,14 %

 
Kindergarten „Unter dem Regenbogen“ Trienz:
 

Betriebsausgaben
160;109.975,42 €
Einnahmen  
   28.807,48 €
Betriebsdefizit
81.167,94 €
75 % Betriebsdefizit  
   60.875,95 €
63 % Betriebsausgaben  
   69.284,51 €
tatsächliche Zuschusshöhe aus Defizit
85,36 %

 

BM Wittmann zeigte nun noch eine Übersicht der Finanzierung der beiden kirchlichen Einrichtungen auf:

 

Gesamtausgaben
248.257,99 €
Gesamteinnahmen  
57.024,47 €
Gesamtdefizit
191.233,52 €
Gesamtzuschuss beide Kindergärten
156.402,53 €
Restanteil Kirchengemeinden
34.830,99 €
FAG Kirchengemeinden
ca.   30.000,00 €
Bei der Kirchengemeinde verbleibende Kosten
Ca. 4.830,99 €

 

Daraus wird deutlich, dass die Finanzierung der Einrichtungen zum größten Teil durch die politische Gemeinde erfolgt, der Anteil der Elternbeiträge relativ gering ist und der letztlich von der Kirchengemeinde tatsächlich zu tragende Anteil mit ca. 2.500 € je Gemeinde sehr gering ist.

Hinweise und Anfragen

  1. Ausbau Talstraße Trienz BM Wittmann informiert Gremium und Zuhörer, dass die Ausschreibung zum Ausbau der Talstraße mittlerweile erfolgt sei. Die Submission finde am 27.06. statt, ein Vergabevorschlag werde bis zum 10.07. erwartet. Man könne daher den Termin der nächsten Gemeinderatssitzung belassen.
  2. Fahrt nach Heiligengrabe BM Wittmann berichtet, dass zwischenzeitlich 22 Anmeldungen für die Fahrt nach Heiligengrabe eingegangen seien. Man wolle dort das 20-jährige Jubiläum der Gemeindepartnerschaft begehen.
  3. Tennis-Turnier Hier gibt der Vorsitzende bekannt, dass auch in diesem Jahr wieder eine Einladung zum Ortsturnier des TC Fahrenbach ergangen sei. Dieses finde am 21./22.07. statt. Er habe seinerseits aber die Verantwortlichen beim TC Fahrenbach schon darauf hingewiesen, dass für ihn die Fahnenweihe der FFW Robern am 22.07. Vorrang habe.
  4. GR Kohl GR Kohl erkundigt sich nach dem Stand in Sachen Leichenhalle Robern. BM Wittmann antwortet, dass er nochmal ein neues Angebot angefordert bzw. um Überprüfung des schon vorhandenen Angebots gebeten habe.Es seien insgesamt ca. 23.000 € an Finanzierungsmitteln vorhanden, die für die Sanierung der Leichenhallen in Robern und Trienz ausreichen sollten. Außerdem müsse eine Undichtigkeit bei der Leichenhalle Fahrenbach beseitigt werden, damit es nicht mehr reinregne.
  5. GR Kohl GR Kohl erkundigt sich, was aus dem Vorhaben „Erneuerung der Wasserleitung zum Friedhof Robern“ geworden sei. Hierzu gibt BM Wittmann bekannt, dass der Leitungsverlauf zwischenzeitlich geklärt sei. Vom ursprünglichen Plan, dass der Bauhof die Leitung selbst graben soll, sei man aber abgekommen. Die Grabarbeiten sollen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Talstraße erfolgen.
  6. GR’in Stipp GR’in Stipp mahnt an, im Trienzer Friedhof darauf zu achten, dass abgeräumte Gräber nicht mit Unkraut zuwuchern.
  7. GR Schäfer GR Schäfer fragt an, ob auch Wegesanierungsmaßnahmen konkreter geplant seien. Dies sei der Fall, so BM Wittmann. Aktuell sei der Bauhof mit Rissesanierung beschäftigt. Bauamtsleiter Wieder ergänzt, dass man in KW 27/28 den für die Ausbesserungsarbeiten benötigten Thermobehälter erhalten werde. GR Keller ergänzt weiter, dass der Bauhof auch das Pflastern von Gehwegen übernehmen solle, wie bereits seit langem gefordert. BM Wittmann sichert zu, dass diese Maßnahme im Fokus sei.

Bürgerfragestunde

  1. Adolf Ehret erkundigt sich, wer für das Mähen des Bolzplatzes in der Lohrbacher Straße zuständig sei. Dort sei das Gras so hoch, dass man nicht mehr spielen könne. Der Vorsitzende teilt ihm mit, dass dies Sache des KiJu sei, den er ansprechen wolle. Man könne aber kurzfristig die Arbeiter der Diakonie Mosbach beauftragen, das Feld wieder bespielbar zu machen. Aus dem Gremium wird dem zugestimmt, man müsse nur aufpassen, dass dies nicht zur Dauereinrichtung werde.
  2. Adolf Ehret fragt nach, wann mit der schon mehrfach angemahnten Sanierung des Gehwegs in der Birkenstraße zu rechnen sei. Diese Arbeiten seien im Fokus der Gemeinde, wie BM Wittmann zusichert.
  3. Jürgen Sienel Jürgen Sienel erkundigt sich, wer von den bei der Resterschließung des Gewerbegebiets Rödern anfallenden Beiträgen betroffen sei. Dies seien alle Grundstückseigentümer im Plangebiet antwortet BM Wittmann

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