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Bürgerinfomation – Bürgerbegehren eingereicht

 

Am Freitag 13.12.2019 wurde bei der Gemeindeverwaltung Fahrenbach ein Bürgerbegehren „Gegen den Aufstellungsbeschluss „Feldbrunnen II“ abgegeben. Das schriftliche Bürgerbegehren ist unterzeichnet von den Vertrauenspersonen Steffen Endlich, Dr. Burkhard Pollak und Caroline Degroth-Bohn. Zu dem Bürgerbegehren wurden Unterschriftenlisten, unterzeichnet von 274 Personen* vorgelegt.

*am 16.12. wurden weitere Unterschriftenlisten nachgereicht

 

In dem der Gemeinde übergebenen Bürgerbegehren ist folgende Forderung formuliert:


"Wir fordern, dass der Anschluss an die bestehende Bebauung und Bebauungspläne baulich auf nicht motorisierte Fahrzeuge beschränkt wird, ggf. mit Ausnahme für im Notfalleinsatz befindliche Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr und Rettungsdienst, sicherzustellen durch geeignete mechanische Barrieren. Alle bisher gezeigten Vorabkonzepte zur Aufstellung eines Bebauungsplanes zeigen ausnahmslos eine Zufahrt über die Straßen am Feldbrunnen sowie Ostring oder Bahnhofstraße, ein einzelnes Konzept zeigt eine zusätzliche Zufahrt, die allerdings nur für die erste Ausbaustufe als Zufahrt nutzbar ist. Wir möchten im Rahmen dieses Begehrens ausdrücklich betonen, dass die Schaffung weiterer Baugebiete ausdrücklich befürwortet wird."


Soweit der Auszug aus dem Schreiben.

 

Kurze Info zum weiteren Procedere: Das Bürgerbegehren wird zunächst auf seine Zulässigkeit hin geprüft. Dazu muss u.a. festgestellt werden ob alle Unterzeichner auch dazu berechtigt waren (Wahlrecht, Hauptwohnung etc.). Von letzterem ist auszugehen, denn nach dem Gesetz hätten lediglich 7% der Wahlberechtigten (163 Personen) das Bürgerbegehren unterzeichnen müssen.

 

Der Gemeinderat von Fahrenbach hat ab Eingang des Begehrens zwei Monate Zeit sich mit der Angelegenheit zu befassen. Es besteht dann die Möglichkeit, dass der Gemeinderat dem Bürgerbegehren stattgibt oder aber, dass ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss. Ein Bürgerentscheid würde dann, wie jede andere Wahl, an einem Sonntag durchgeführt werden, und jeder der zur Kommunalwahl wahlberechtigt ist, hätte dabei Gelegenheit mit „ja“ oder „nein“ zu stimmen. Die Frage bei einem Bürgerentscheid muss nämlich so formuliert sein, dass sie eindeutig mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden kann.

Das alles muss sich aber erst aus dem angelaufenen Verfahren- in dem auch das Landratsamt involviert sein wird- ergeben. Diese Information soll dazu dienen, dass die Bürgerinnen und Bürger aus allen drei Ortsteilen zu diesem wichtigen kommunalpolitischen Thema „auf dem gleichen Stand“ sind.


Über das weitere Vorgehen wird sie ihre Gemeindeverwaltung zeitnah im Amtsblatt informieren.


Anmerkung zum Verfahrensstand:

Das Thema der Zufahrt sowie sämtliche weitere Planungen und Festsetzungen eines späteren Bebauungsplanes „Feldbrunnen II“ werden übrigens erst im weiteren Verfahrensverlauf im Gemeinderat ausführlich vorgestellt, beraten und ein entsprechender Bebauungsplanentwurf beschlossen. Daran schließt sich eine Offenlegungsphase an, in der jedermann binnen 30 Tagen Gelegenheit hat, Einwendungen gegen diesen Bebauungsplanentwurf vorzubringen. Über diese wird dann zusammen mit den Ergebnissen aus der Anhörung von Trägern öffentlicher Belange im Gemeinderat erneut beraten, ehe der eigentliche Satzungsbeschluss ansteht.


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