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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27.03.2019

02.04.19

Die Verabschiedung der Haushaltssatzung 2019 stand im Mittelpunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung in Fahrenbach. Bevor die von Kämmerer Thomas Breitinger aber ausführlich und detailliert vorgestellt wurde, gratulierte Bürgermeister Jens Wittmann zunächst Gemeinderat Uwe Kohl nachträglich zum 60. Geburtstag und informierte die zahlreichen Zuhörer über die Beratungen in der Klausursitzung.


Da ging es neben Haushalt und Hauptsatzung - die wurde im Laufe des Abends auch neu gefasst - auch um die drei Baugebiete (eines pro Ortsteil) die erschlossen werden sollen. Derzeit werden die von den Fachbehörden geforderten Boden- bzw. Lärmgutachten erstellt und Verhandlungen mit einem Erschließungspartner geführt, doch parallel laufen schon die Detailplanungen des Ing. Büro Sack und Partner. Ziel ist es, so Wittmann, in Fahrenbach und Robern bis Ende 2019 die Rechtskraft der neuen Bebauungspläne erlangt zu haben, so dass im zweiten Quartal 2020 mit der Erschließung erste Bautätigkeit erfolgen kann. In Trienz wird dieser Termin wohl nicht zu halten sein, weil dort wegen der Hangsituation die Entwässerung der Plätze mehr Aufwand erfordert. Wittmann informierte dann auch noch über die Innerortsentwicklung Fahrenbachs, wo nach derzeitigem Stand bald sechs mit ELR-Mittel geförderte Bauplätze im Zentrum der Gemeinde auf Käufer warten.

 


Der Bürgermeister übergab dann an Thomas Breitinger, der den Zuhörern den in der Klausur intensiv vorberatenen Haushalt, übrigens den letzten im kameralen System, näher brachte. Breitinger holte zunächst zu einem Exkurs in die Planungsmodalitäten aus, um dann das Zahlenwerk in einem Umfang von über 10 Millionen €, im Verwaltungshaushalt 7,1 Millionen, im investiven Bereich 3,05 Millionen €, vorzustellen. Die Zahlen, so Breitinger, seien mit Blick auf die aktuelle Situation nicht euphorisch, sondern eher vorsichtig kalkuliert, und man wisse, dass Fahrenbach weiter auf die diversen Zuweisungs- und Fördertöpfe angewiesen sei. Wichtig für die Zuhörer war die Meldung, dass sich die Hebesätze der Steuern aktuell nicht erhöhen. Neu überdenken muss man aber die Wasser- und vor allem die Abwassergebühren, deren Steigerung wohl unvermeidlich ist. Schon in diesem Haushalt wird eine halbe Million Euro da investiert, wo es normalerweise keiner sieht. Derzeit ist es etwas anders, denn die Fa. Erles saniert gerade in Fahrenbach Kanäle im Inliner-Verfahren. Als weitere Investitionen wurden die Erneuerung der Technik im Rathaus, die Einrichtung einer Kleinkindgruppe im alten Polizeigebäude, Erneuerungen von Wasserleitungen, der Kauf von Grundstücken und die Innerortssanierung genannt. Am Ende seiner Präsentation erinnerte Breitinger augenzwinkernd an den alten Schlager „ Das bisschen Haushalt macht sich von allein “. „So ist es nicht, denn es bedarf schon eines guten Zusammenspiels von Verwaltung und Rat, um einen aussagekräftigen Etat zu erstellen“, so der Fachmann und nutzte dies zum Dank an Kolleginnen, Kollegen und insbesondere seinen Vorgänger Reinhold Weiß, sowie alle weiteren, beteiligten Vertreter von Einrichtungen und kommunalen Gremien.


Dass der Etat eine gute Ausgangsposition für die Zukunftsaufgabe darstellt, bestätigte für die BWG Gemeinderat Wolfgang Keller. Er sprach gar von einer „sensationellen Entwicklung“, die Fahrenbach in den letzten Jahren genommen habe. Wichtig, so Keller, sind wachsende Einwohnerzahlen für die auch die neuen Baugebiete sorgen sollen. Er plädierte dafür in Fahrenbach neben dem Gebiet am Ortseingang anderweitig „Mini-Erschließungen“ anzugehen. Erfreulich, so der Sprecher der Fraktion, dass man fast eine halbe Million für die Kinder und Jugendlichen in der Gemeinde investiere und auch die Vereinsförderung ihren Platz findet.


Auch Uwe Kohl blickte für die CDU zunächst auf fünf gute Jahre der Legislaturperiode zurück und sah sinnvolle und gute Projekte auf der Agenda. Wasser- und Abwasser sind wohl die kostspieligsten Zukunftsaufgaben, denen man sich aber stellen muss. Auch er hob die Wichtigkeit der Vereine für das kulturelle Leben heraus und hatte ein Sonderlob für die Feuerwehren mitgebracht. Er dankte der kompletten Verwaltung und dem ehemaligen Kämmerer Reinhold Weiß sowie Bürgermeister Wittmann für die weitblickende Planung und empfahl die Annahme des Haushaltes. Einstimmig fiel der entsprechende Beschluss und mit dem gleichen Votum wurde anschließend auch die neue Hauptsatzung verabschiedet. Die, so der Gemeinderat sei eine gute Grundlage für effektive Verwaltungsarbeit.

 


Zur Verwaltung gehört auch das Standesamt, in dem die bisherige Standesbeamtin Elke Kirschenlohr künftig von Uwe Köbler unterstützt wird. Dessen Ernennung nach erfolgreicher Prüfung stimmten die Räte ebenso zu wie der Neubestellung des Gutachterausschusses. Die Gutachterausschüsse sollen ja kreisweit zusammengelegt werden. Doch bis das soweit ist, werden bei Bedarf in Fahrenbach die Fachleute Horst Walter, Horst Kirschenlohr, Helmut Schumacher, Berthold Nohe und Armin Flicker notwendige Bewertungen vornehmen. Ergänzt wird der Gutachterausschuss von den zwei Vertretern des Finanzamtes Erhard Müller und Rüdiger Heck. Die Amtszeit dieses Gremiums läuft vier Jahre bis 2023.

 


Nicht mehr optimal läuft, so leitete Jens Witmann über, die EDV-Anlage im Rathaus. Vor allem der Server sorgt des Öfteren für Kummer bei den Bediensteten. Die dürfen sich jetzt bald über neues Equipment freuen, das in Kürze bei der Firma RBI Rittershofer GmBH aus Rheinstetten gekauft wird. Die war mit ihrem Angebot als günstigster Bieter einer Hardware-Ausschreibung hervorgegangen. „Ein Endpreis, der vollauf ins Budget passt und noch Spielraum für Software lässt“, so der Bürgermeister.

 


Die Schulsozialarbeit an der Gemeinschaftsschule in Limbach war dann Thema der Beratungen. Es galt die Kooperation mit dem Caritasverband für fünf Jahre zu verlängern um die Arbeit der Sozialarbeiterin, deren Tätigkeit für die Schule unersetzlich ist und deshalb auch wichtiger Bestandteil im Genehmigungsverfahren war, zu erhalten. Unisono wurde im Rat die Arbeit an der Schule gewürdigt und so wurde der Entschluss gefasst, sich im geforderten Maße an der Finanzierung gemeinsam mit dem Land, dem Landkreis und den Kommunen Waldbrunn und Limbach zu beteiligen.

 


Mit Limbach arbeitet man eh gut zusammen was sich auch beim grade abgewickelten Verkauf des ersetzten Trienzer Feuerwehrfahrzeuges nach Limbach zeigte, so Wittmann, der zudem die Einladung der Evangelischen Kirchengemeinde zur Einweihung des sanierten Kindergartens in Trienz am 19. Mai aussprach.

 


Breitgefächert waren danach die Themen bei den Anfragen aus den Ratsreihen. Da ging es um die Ausstattung der Dorfgemeinschaftshäuser, um technische Fragen rund um die Feuerwehren, die Vergabe von Arbeiten und auch die Parksituation in Fahrenbach entlang der Hauptstraße vor der Kirche und am Friedhof war Gegenstand der Gespräche.

 

Aus der Bürgerschaft kamen dann noch Fragen zur Belegungsstärke und zur Gruppeneinteilung im Kommunalen Kindergarten Fahrenbach. Der wird in absehbarer Zeit durch die neue Kleinkindgruppe im alten Polizeigebäude erweitert. Die Handwerker arbeiten vor Ort auf Hochtouren um die Gruppenräume im Erdgeschoss fertig zu stellen.

 


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