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Gemeinderat beschließt Resolution zur Polizeireform

22.03.12

In der Gemeinderatssitzung am 12.03.2012 wurde eine Resolution an den Innenminister des Landes Baden-Württemberg verabschiedet, in der man sich gegen die geplante Polizeireform aussprach.  Man wolle verhindern, dass der ländliche Raum unsicherer und durch den Abzug von Behörden weiter geschwächt werde. Die Resolution im Wortlaut:


Der Gemeinderat möge folgende Resolution beschließen:

Das Sicherheitsbedürfnis im ländlichen Raum muss auch weiterhin denselben Stellenwert haben wie in Ballungsräumen. Deshalb fordert der Gemeinderat Fahrenbach die Landesregierung auf, die bisher gut funktionierenden Polizeistrukturen im Neckar-Odenwald-Kreis in der jetzigen Form zu erhalten.

Begründung:

  1. Die Gemeinde Fahrenbach begrüßt die in der Polizeistrukturreform geplante Ver-stärkung der Präsenz in der Fläche. Denn dadurch wird die Sicherheit der Bürger ver-bessert. Unsere Befürchtung ist aber, dass nach Umsetzung der bekannten Reformvorschläge es im Neckar-Odenwald-Kreis deutlich weniger Polizeikräfte vor Ort gibt als bisher.
  2. In der Vergangenheit hatte die PD Mosbach hervorragende Arbeit geleistet, was sich auch in den Ergebnissen der Kriminalstatistik niederschlägt. Wir sehen deshalb überhaupt keinen Grund, hier eine Änderung vorzunehmen. Wenn durch die geplante Reform Geld gespart werden soll, dann aber bitte nicht einseitig zu Lasten des ländlichen Raumes.
  3. Die Gemeinden im ländlichen Raum müssen um den Erhalt eines jeden Arbeitsplatzes kämpfen. Deshalb ist der Verbleib von qualifizierten Arbeitsplätzen bei uns von besonderer Bedeutung. Die Schere zwischen den Ballungsgebieten und dem strukturschwachen Neckar-Odenwald-Kreis geht durch den Wegfall von qualifizierten Arbeitsplätzen immer weiter auseinander. Diese Arbeitsplätze entfallen aber nicht aus Wettbewerbsgründen, sondern fallen zentralistischen Bestrebungen zum Opfer. Diesen Trend gilt es zu stoppen, von einer Umkehrung dieses Trends ganz zu schweigen. Auch im Sinne der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen die Arbeitsplätze vor Ort erhalten bleiben.
  4. Generell sehen wir die Gefahr dass der Neckar-Odenwald Kreis immer weiter abgehängt wird. Das ist nicht im Sinne unserer Gemeinden und ihrer Bürgerinnen und Bürger.
  5. Die Gemeinde Fahrenbach hat in der Vergangenheit mit der Zusammenlegung von dem Polizeiposten Fahrenbach mit Waldbrunn ihren Beitrag zur Kosteneinsparung geleistet.

Die Landesregierung ist angetreten mit dem Versprechen des 'Gehört werdens'. Wir hoffen, dass wir nicht nur gehört werden, sondern dass man auch im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger entscheidet.


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