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Gemeinderatssitzung am 12. März 2012

20.03.13

Zur zweiten Sitzung des Fahrenbacher Gemeinderates im Jahr 2012 begrüßte BM Wittmann die Damen und Herren des Gemeinderates sowie einige interessierte Zuhörer.


Haushalt 2012

Ein Hauptpunkt der Sitzung war die Beratung und die Beschlussfassung über den Haushaltsplan für das Jahr 2012, den Kämmerer Weiß gewohnt solide und rechtmäßig aufgestellt hatte. Weiß berichtete zunächst jedoch von einem Jahr 2011, das alle Erwartungen übertroffen hatte. Bei den wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinde, den Schlüsselzuweisungen, den Einkommenssteueranteilen sowie der Gewerbesteuer hätte man 326.000 € mehr zur Verfügung gehabt als geplant. Auch die kommunalen Photovoltaikanlagen auf dem Bürgerzentrum und der Grundschule Fahrenbach sowie das überplanmäßige Abschneiden im Forsthaushalt trugen dem Kämmerer zufolge zu einer Zuführungsrate von 350.000 € bei. Auf der Ausgabenseite des Vermögenshaushaltes schlugen die bisherigen Kosten zum Neubau des Wasserhochbehälters mit 196.000 € und die Kanalerneuerung im Bereich Bahnhofstraße/Rosenstraße mit 96.000 € zu Buche. Abgeschlossen wurde das Jahr mit einem Rücklagenbestand von 700.000 € und einer Verschuldung von 942 € je Einwohner, was einer Senkung von 10 € je Einwohner entspricht.

Der Verwaltungshaushalt 2012 hat nun ein Volumen von 5.118.800 €. Kämmerer Weiß riet dazu, aufgrund der finanzpolitischen Unwägbarkeiten den Haushalt wieder „auf Sicht“ zu fahren, um jederzeit auf aktuelle Gegebenheiten reagieren zu können. Gegenüber 2011 kann die Gemeinde mit 208.000 € Mehrreinnahmen planen, denen allerdings auch Mehrausgaben von 115.000 € gegenüberstehen. Die Mindestzuführungsrate in Höhe der Kredittilgung von 170.000 €, so Weiß, habe er im Planansatz erreichen können, so daß man den Haushalt 2012 als rechtmäßig bezeichnen könne. Größte Posten beim Vermögenshaushalt sind der lange angekündigte Ausbau der Talstraße Trienz mit 345.000 €, die Erweiterung der Wasserversorgung mit 70.000 €, die Anschaffung eines Kleintraktors für den Bauhof mit 60.000 € sowie die Beschaffung von Rasenmähern für die Fußballvereine mit insgesamt 45.000 €. Unter Berücksichtigung dieser Zahlen werde die Verschuldung am 31.12.2012 880 € je Einwohner betragen

Stellungnahme Bürgerliche Wählergemeinschaft

Nachdem BM Wittmann seinem Haushaltsfachmann für die gute Arbeit gedankt hatte, übernahm Wolfgang Keller die Stellungnahme für die Bürgerliche Wählergemeinschaft. Er pflichtete dem Kämmerer in seinem Bestreben nach Haushaltskonsolidierung bei, um auch in Zukunft handlungsfähig zu sein. Im Schulbereich wies er auf ein steigendes Defizit hin, vor allem im Bereich der Hauptschule. Dem gegenüber steht eine positive Entwicklung im Kindergartenbereich, wo sich die Einführung der neuen Betreuungsangebote bewährt habe. Im Auge haben müsse man auch die Kostendeckung im Bestattungswesen, die Defizite beim Betrieb der Gemeinschaftshäuser habe man vorhergesehen, sie lägen aber noch im Rahmen. GR Keller bedankte sich zum Abschluss bei seinen Kollegen im Gremium und bei der Verwaltung und empfahl, den Haushaltsplan anzunehmen.

Stellungnahme CDU-Fraktion

Für die CDU-Fraktion übernahm Uwe Kohl die Stellungnahme zum Haushaltsplan. Er war erfreut, dass trotz der geleisteten Investitionen ein rechtmäßiger Haushalt erstellt werden konnte. Außerdem freute er sich über die gestiegenen Einnahmen, die der Gemeinde nötigen Spielraum geben. Als sehr wichtigen Punkt hob er die Schaffung von positiven Rahmenbedingungen für das örtliche Gewerbe hervor. Damit meinte er sowohl die Pflege der bereits vorhandenen Firmen als auch die gezielte Ansiedlung von neuen Betrieben. Die Rückführung der Schulden hob er hervor, betonte aber, dass sich die Gemeinde nicht zu Tode sparen dürfe. Mit einem Dank an seine Kollegen im Gremium und an die Verwaltung schloss er seine Ausführungen und empfahl ebenfalls die Annahme des Haushalts.

Abschließend gab der Vorsitzende den Dank an das Gremium und besonders nochmal an seinen Kämmerer zurück und der Haushaltsplan wurde einstimmig angenommen.

Neue Vereinsförderrichtlinien

Der nächste Punkt auf der Tagesordnung war ebenfalls von großer Bedeutung, da hier die künftige Förderung der örtlichen Vereine neu geregelt wurde. Folgende Regelungen sind die Kernpunkte der neuen Richtlinie, die von einer Arbeitsgruppe des Gemeinderats erarbeitet und den Fußballvereinen bereits vorgestellt worden war. Künftig erhalten die Sportvereine von der Gemeinde pauschale Zuweisungen für den Unterhalt und für Investitionen in ihre Sportanlagen (Plätze und Sportheime). Darüber hinausgehende Beträge sind von den Vereinen zu tragen. Weiter werden die Sportplätze künftig von den Sportvereinen selbst gemäht. Hierzu werden von der Gemeinde einmalig spezielle Rasenmäher angeschafft und den Vereinen überlassen. Die seither schon gängige Praxis der Förderung der musischen bzw. kulturellen Vereine blieb nahezu gleich bestehen, die Übernahme der Stromkosten des historischen Archivs, das im Polizeigebäude untergebracht ist und vom Heimatverein betrieben wird, konnte nicht geklärt werden. Hierzu muss noch eine Regelung gefunden werden. Man konnte sich in diesem Zusammenhang aber einstimmig darauf einigen, für den Reit- und Fahrverein künftig analog zu den Sportvereinen die Grundsteuer zu übernehmen und dem Hundesportverein einen Zuschuss zur Anschaffung eines Rasenmähers zu gewähren. Insgesamt wurden die neuen Richtlinien vom Gremium einstimmig angenommen, und zwar rückwirkend zum 01.01.2012.

Neue Gebührenordnung für Gemeinschaftseinrichtungen

Bei der geplanten Änderung der Gebührenordnung für das Bürgerzentrum und die beiden Dorfgemeinschaftshäuser musste man zunächst über einen kurzfristig eingegangenen Alternativvorschlag entscheiden bzw. darüber abstimmen, ob die Beratung auf eine spätere Sitzung verschoben werden sollte. Dies wurde aber mehrheitlich abgelehnt.

 

Die wesentlichen Änderungen betrafen eine Gebührenermäßigung von 50 %, falls Bürger des Verwaltungsraums Fahrenbach-Limbach einen Leichenschmaus durchführen wollten. Die Küchennutzung müsse allerdings voll bezahlt werden, falls die Küche benötigt wird. Weiter wurde beschlossen, für Übungsstunden, bei denen zusätzlich zum regulären Vereinsbeitrag Beiträge verlangt werden, künftig eine Hallenmiete von 15 € pro Stunde zu verlangen. Eine ermäßigte Miete für Jugendstunden lehnte man ab. Die neuen Regelungen sollen zum 01.04.2012 in Kraft treten.

Resolution zur Polizeireform

Als nächstes verabschiedete der Gemeinderat eine Resolution an den Landtag zur geplanten Polizeireform. Ziel sei es, so Uwe Kohl, dessen CDU-Fraktion die Resolution formuliert hatte, die Sicherheit im ländlichen Raum zu gewährleisten und die weitere Schwächung des ohnehin schon hinterherhinken Raumes zu vermeiden. Man war sich im Klaren, dass die Erfolgsaussichten gering einzuschätzen sind, wollte aber ein Zeichen setzen.

Baugesuche

Nun ging es weiter mit Baugesuchen. Einem Dachabbruch mit anschließendem Wiederaufbau zur Wohnraumgewinnung in Trienz stimmte man zu, ebenso wurde einem Befreiungsantrag in Fahrenbach zur Überschreitung der Traufhöhe zugestimmt und geänderte Planunterlagen zum Wohnhausneubau in Robern genehmigt. Einem Aufforstungsantrag in Robern wurde zugestimmt, ein solcher in Trienz wurde wegen Unklarheiten zurückgestellt und so war man schon bei den Hinweisen und Anfragen angelangt.

Hinweise und Anfragen

Hier gab es Informationen über die Genehmigung der Bebauungsplanänderung „Schneidersäcker“ in Robern, die zwischentlich vorliegt, dem Abschluss eines Reinigungsvertrags für das DGH Trienz mit der bewährten Fa. Wieder, es wurde eingeladen zum Konzert des Musikvereins am 24.03. im Bürgerzentrum und über die Aktivitäten der Digeno berichtet. Im Rahmen des Projekts Digeno 27+ werden nun die Buswartehäuschen frisch gestrichen und der Bereich um das Kriegerdenkmal in Fahrenbach gesäubert.

 

 

Bürgerfragestunde

Nach einer Frage, ob die beschlossenen Gebühren und Vereinsförderrichtlinien auch veröffentlicht würden, was vom Vorsitzenden auch bejaht wurde, endete die Sitzung.


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