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Gemeinderatssitzung am 15. September 2010

04.10.10

Zum Einstieg in die Sitzung, zu der wieder zahlreiche Bürgerinnen und Bürger den Weg ins Bürgerzentrum am Limes gefunden hatten, gab BM Wittmann bekannt, was in den letzten nicht-öffentlichen Sitzungen beschlossen worden war. Dies waren die Einstellung von Marita Estl und Jutta Eppel als Betreuerinnen für die neu organisierte Schulkindbetreuung, die ab sofort nicht mehr im Kindergarten sondern im Schulhaus stattfindet. Auch im Kindergarten wurden mit Vanessa Eder und Tatjana Lukowitsch zwei neue Kräfte zur Verstärkung des Teams eingestellt. Vergeben wurde die Installation von neuen Straßenlampen in der Rathausstraße in Robern und die Installation einer Photo-Voltaik-Anlage auf dem Dach der Grundschule. Hier erhielt mit der Fa. Heinz Schmitt ein Fahrenbacher Betrieb den Zuschlag, die Vergabesumme belief sich auf 172.653,53 €.


Erschließung der Ortsteile Robern und Trienz mit Breitbandkabeln

Nächster Punkt der Tagesordnung war die Breitbandversorgung für Robern und Trienz, ein Punkt den das Gremium bereits mehrfach bearbeiten durfte. Hier galt der Dank der Bürgervertreter samt Verwaltung Landrat Dr. Brötel, durch dessen Unterstützung die Telekom zur Abgabe eines Betreiberangebotes in den Ortsteilen Robern und Trienz bewogen werden konnte. Dafür erhalte sie zwar eine Beihilfe der Gemeinde, was lt. EU-Recht auch ok ist, die Infrastruktur der beiden Ortsteile werde aber auch erheblich verbessert. Die Fa. HLT aus Neckargerach erhielt hier den Zuschlag zur Verlegung der Rohre. Vergabesumme waren 201.277,19 €, die Preisspanne der 6 eingegangenen Angebote reichte allerdings bis 240.000 €. Durch Zuschüsse vom Land aus ELR-Mitteln sowie dem Landkreis bleiben ca. 75.000 € an der Gemeinde hängen, ein Betrag, der lt. BM Wittmann jedoch möglicherweise noch etwas gedrückt werden könnte, falls ein beim Gemeindeausgleichstock gestellter Förderantrag positiv beschieden werde.

Fensterbauarbeiten am DGH Robern

Bei den Umbauarbeiten am Roberner Dorfgemeinschaftshaus wurden nun die Fensterbauarbeiten an die aus Robern kommende Fa. Volker Hotel vergeben. Der Angebotspreis von 54.143,31 € lag auch im vom Architekten vorgegebenen Kostenrahmen. Bei der Vergabe musste ein Angebot ausgeschlossen werden, da dort fehlerhafte und auch zusätzliche Eintragungen vorgenommen worden waren.

Bebauungsplan „Schneidersäcker“

Als nächstes folgte der Punkt der Tagesordnung, der den Großteil der Zuhörerschaft hergelockt hatte, nämlich die geplante Änderung des Bebauungsplans „Schneidersäcker“ in Robern. Da ein Investor großes Interesse an gewerblichem Baugelände habe, im Fahrenbacher Gewerbegebiet jedoch nichts passendes gefunden habe, befasste sich der Gemeinderat nun mit der zu einer Ansiedlung des Betriebs notwendigen Planänderung. Kurz gesagt ging es dabei um die Änderung der Festsetzungen einer Teilfläche entlang der L 525 von einem Allgemeinen Wohngebiet in ein Mischgebiet. Bei der Überarbeitung des Bebauungsplans würden aber außerdem noch die vorgesehenen Verkehrsflächen optimiert, was insgesamt zu einem Bruttozugang an Bauland führt (+830 m²) und außerdem die Kosten der Umsetzung um ca. 35.000 € reduziert.

 

Im Gremium wurde das Vorhaben begrüßt, aber auch Bedenken wurden geäußert, die einen anderen Standort außerhalb des Plangebiets bevorzugten. Dies fand aber schließlich keine Mehrheit, die Gemeinderäte beschlossen die Teilaufhebung des Bebauungsplans und die gleichzeitige Neuaufstellung eins Bebauungsplans „Schneidersäcker II“. Beides bezog sich aber auf die angesprochene Teilfläche, nicht auf das gesamte Plangebiet.

Baugesuche

Dem Anbau mit Pultdach an eine bestehende Lagerhalle, der Nutzungsänderung von Abstellräumen zu Büros und dem Anbau einer Garage an das bestehende Wohnhaus konnten die Gemeinderäte dann züzig zustimmen.

Außenanlage Kindergarten Fahrenbach

Auch die Anschaffung von 3 Spielgeräten für den Fahrenbacher Kindergarten wurde ohne Diskussionen positiv beschieden. Ein Spielgerät für den Kleinkindbereich namens „Stachelschwein“, eine Vogelnestschaukel sowie ein 6-Eck-Turm wurden hier als sinnvolle und notwendige Anschaffung erachtet, das ganze zum Preis von 14.509,38 € inkl. Montage. Aus Gründen der Gewährleistung entschied man sich gegen den Aufbau durch Gemeindebauhof oder Kindergarteneltern. Die Finanzierung ist durch einen Zuschuss sowie auch vom Kindergarten erwirtschaftete Mittel (Sponsorenlauf 2009) gesichert.

Hinweise und Anfragen

Beim vorletzten Punkt der Tagesordung informierte der Vorsitzende, was in den Sommerferien alles im Rahmen der Grundschulsanierung geleistet wurde, nämlich Fensterbauarbeiten, Malerarbeiten (innen und aussen), Elektro- und Schreinerarbeiten sowie Schlosser- und Klempnerarbeiten.

 

Auch die bereits angesprochene Schulkindbetreuung wurde nochmals erwähnt. Die Finanzierung sei durch die ausreichende Kinderzahl gesichert.

 

Erfreuliches konnte BM Wittmann auch von der Fahrenbacher Kleinkindbetreuung berichten. Die Mäusegruppe, deren Einführung anfangs im Gremium nicht unumstritten war, ist zwischenzeitlich mit 10 Kleinkindern unter 3 Jahren voll besetzt.

 

Von Seiten des Gremiums wurden nun bestehende Schlaglöcher und ein umgestürztes Hinweisschild gemeldet und die Ausbesserung des Limeswegs angeregt. Zur Anfrage nach den Auswertungen der Geschwindigkeitsmessungen am Trienzer Friedhof konnten leider noch keine Ergebnisse präsentiert werden.

Änderung Bplan „Schneidersäcker“

In der Bürgerfragestunde wurde nun von betroffenen Anwohnern wie erwartet die im Gremium besprochene Änderung des Bebauungsplans Schneidersäcker in Robern angesprochen. Die Anwohner sahen diese Änderung eher skeptisch und zurückhaltend, während Bürgermeister und Gemeinderäte versuchten, die Notwendigkeit des Vorhabens zu erklären und immer wieder betonten, dass Anregungen und Bedenken der Anwohner wirklich ernst genommen würden. BM Wittmann forderte die Bürger sogar auf, ihre Wünsche, Bedenken und Anregungen möglichst früh im Verfahren zu äußern. Er betonte weiter, dass man sich auch im Vorfeld schon intensive Gedanken über alternative Standorte der geplanten Gewerbeansiedlung gemacht habe.

 

Abschließend holte BM Wittmann auf Nachfrage eines Bürgers noch die Bekanntgabe des Beschlusses über die Einstellung des Bebauungsplanänderungsverfahrens im Bebauungsplan „Süd“, die eigentlich unter Punkt 1 bereits erfolgen sollte.


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